Corona und Klima – ungleiche Schulden

Die Corona-Milliarden

«Wir werden in dieser Session über Milliardenbeträge entscheiden. Das macht mir als junger Nationalrat doch sehr zu schaffen». So der junge, besorgte Mann in einer Sendung des Schweizer Fernsehens zur Sondersession des Parlaments anfangs Mai. Auch der Finanzminister macht sich Sorgen über den im Zuge der Coronakrise angehäuften Schuldenberg. Schulden würden die kommende Generation mit Steuern belasten, so seine Botschaft. Würde sich unser sieben Monate altes Enkelkind deshalb Sorgen machen? Oder wäre es froh, dass es dank dieser Ausgaben eine gesunde Lebensgrundlage vorfinden wird?

In der Tat, der Bund hat bisher gegen 75 Milliarden Schweizerfranken freigegeben, sowohl Bürgschaften für Überbrückungskredite, inkl. für die Luftfahrtindustrie, als auch direkte Hilfen für Kurzarbeit und Erwerbsersatz, für Sanitätsmaterial und Medikamente, für Kultur, Sport und Tourismus und auch etwas für die Kitas. Dies müsste unser Enkelkind besonders freuen, es geht seit wenigen Wochen in die Kita.
Es gibt, selbstverständlich, eine Kontroverse um die wirtschafts- und finanzpolitische Bedeutung dieser Schulden. Dabei geht es nicht nur um die Milliarden, mit denen die ersten Folgen des «lock-down» gemildert werden sollen. Die Folgekosten auf Seiten der Arbeitslosenversicherung und die Steuerausfälle wegen grosser Verluste bei Unternehmungen und Privaten dürfen nicht vergessen werden.
Die Gesamtstaatsverschuldung von Gemeinden, Kantonen und Bund belief sich Ende 2019 auf 188 Milliarden, 27% des Volkseinkommens. Würden neben den direkten Ausgaben auch alle Bürgschaften in Anspruch genommen, stiege die Schuld auf 263 Milliarden oder 38 Prozent an. Damit würde die Schweiz weiterhin eine ausgezeichnet niedrige Schuldenquote im Vergleich mit praktisch allen europäischen Ländern aufweisen. Sogar  Economiesuisse  kommt zu diesem Schluss.

Es ist eindrücklich, wie sich viele Finanz- und Wirtschaftspolitiker*innen um die Schuldenerbschaft Sorgen machen, welche die kommende Generation zu verkraften haben wird. Was würde unser Enkelkind dazu sagen? Vergessen die Politiker*innen dabei, dass diese Ausgaben Investitionen in den Erhalt der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und hoffentlich einer gesunden Umwelt der Schweiz darstellen und damit dem Wohlergehen der Bevölkerung dienen? Die Schulden unserer Grosseltern und Eltern von damals, nach dem Krieg und nach der Erdölkrise in den 1970er Jahren, haben unserer Generation ein sorgloses Leben ermöglicht. Wir haben diese Schulden von damals gerne mit unseren Steuern beglichen!

Die CO2-Emissionen

Ganz anders sieht es aus, wenn wir an das Klima denken. Wir, die jetzt lebende Generation, vererben unseren Nachkommen eine weiterhin steigende Belastung an CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen wie Methan. Weltweit leiden bereits heute Millionen Menschen unter den negativen Konsequenzen des Klimawandels. Mit diesem Schuldenabbau tut sich die Politik jedoch äusserst schwer. Gar nichts davon wissen will die Politik in der Schweiz, wenn es um die nun freigegebenen Corona-Milliarden geht. Unter keinen Umständen sollen Kredite beispielsweise für die Luftfahrtindustrie mit klimapolitischen Auflagen verbunden werden. Frankreich macht dies mit Krediten an die Air France vor. Für Partikularinteressen gebe es keinen Platz, so prominente Parteipräsidentinnen und -präsidenten. Das «Klima» werde im Rahmen des CO2-Gesetzes behandelt, wird nachgeschoben. Was spricht dagegen, dass der Bund seine Mittel bewusst sozial, wirtschafts- UND umweltverträglich einsetzt, wie es die Bundesverfassung fordert?

Der Nuklearmüll

Eine vergleichbare Schuld, welche die heutige Generation den zukünftigen Bürger*innen unseres Landes aufbürdet, betrifft den Nuklearmüll. Diesen müssen kommende Generationen «hegen und pflegen» , ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben. Wieviel ihrer Steuern werden unsere Enkel- und Urenkelkinder dereinst für die Lagerung dieses Mülls aufwenden müssen?

Nachhaltigkeit

Nachhaltige Entwicklung schliesst die Bedürfnisse der kommenden Generationen auf ein Leben in Würde und Sicherheit ein.

Der Zweckartikel der Bundesverfassung (Artikel 2)  erklärt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel. Der Nachhaltigkeitsartikel (Artikel 73)  fordert Bund und Kantone dazu auf, ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits anzustreben.

Die Coronaschulden von heute sichern unseren Nachfahren die Lebensgrundlagen von morgen, selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Gelder «nachhaltig», also auch klimaschonend eingesetzt werden. Die Klima- und Umweltschulden dagegen sichern die künftigen Lebensgrundlagen nicht, im Gegenteil! Dies ist es, was dem jungen Parlamentarier Kummer bereiten müsste! Unsere Enkelkinder würden sich bei ihm bedanken.

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