TEFFGATE – wie Äthiopien um sein Eigentum an Teff geprellt wurde

 

Quelle
Quelle: FAO

Viele für unsere Gesundheit und Ernährung wertvolle Pflanzen haben ihre Heimat in Ländern des globalen Südens. Die wissenschaftliche Forschung und international tätige Konzerne sind interessiert an diesen Pflanzen, was oft dazu führt, dass die Länder ihrer biologischen Schätze beraubt werden. Aus diesem Grund forderten 1993 die Vereinten Nationen in der Folge der Rio-Konferenz mit der Biodiversitätskonvention  die Weltgemeinschaft auf, für «the fair and equitable sharing of the benefits arising out of the utilization of genetic resources including by appropriate access to genetic resources» zu sorgen. Nach langjährigen und zähen Verhandlungen konnte 2010 endlich das entsprechende Nagoya Protokoll unterzeichnet werden.

 

Auf dem afrikanischen Kontinent besteht seit 2001 das African Model Law for the Protection of the Rights of the Local Communities, Farmers and Breeders and for the Regulation of Access to Biological Resources (“the African Model Law”)  .
Äthiopische Experten waren wesentlich an dessen Erarbeitung beteiligt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an die erstmals im Jahre 2003 und in einem zweiten Versuch 2005 abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen Äthiopien und einer niederländischen Unternehmung zum Anbau und der Verarbeitung von Teff. Aus diesem Getreide backen die Äthiopierinnen und Eritreerinnen die berühmte «Injera».
Leider erwiesen sich diese Abkommen als Desaster für Äthiopien und seinen Teff-Bäuer*innen. In einem wissenschaftlichen Bericht (link unten) veröffentlichte das norwegische Fridjof Nansen Institut 2012 seinen Bericht zur Geschichte des Abkommens von 2005 und machte Vorschläge, wie das Nagoya Protokoll so verändert werden kann, dass das «benefit sharing» nicht noch einmal zu einer Farce werden kann.
Die gute Nachricht kam Ende 2019: ein niederländisches Gericht widerrief das Patent, welches die fragliche niederländische Firma für Teff und seine Verarbeitung 2007 in einer fragwürdigen Art und Weise zugesprochen erhielt. Dies veranlasste das äthiopischen Wochenmagazin «Addis Standard» im November 2019 zur Veröffentlichung eines ausführlichen Berichts …

… unter dem Titel «TEFFGATE – a dutchman’s conning of the Ethiopian State» (link unten).

Nachstehend einige der wichtigsten Ereignisse in dieser Geschichte:

Das im November 2019 widerrufene Patent mit der Nummer NL1023978c2, das der Firma Ancientgrain BV gehörte, wurde 2007 vom nationalen Patentamt dem niederländischen Nahrungsmittelunternehmung Soil and Crop Improvements BV (S&C) vergeben. S&C stellte 2003 das Gesuch für das Monopol für den Handel mit Produkten, die aus Teff hergestellt waren. Dazwischen liegen verschiedene Firmenschliessungen und -neueröffnungen. Die Eigentümer dieser Firmen blieben jedoch immer dieselben, es handelt sich um den «Erfinder» Jans Roosjen und seinen Partner Johannes Turkensteen.
Das niederländische Patent ist nun zwar widerrufen. In verschiedenen Ländern und in der Europäischen Union bleiben aber die geistigen Eigentumsrechte, welche die Unternehmung hält, weiterhin anerkannt. Die äthiopische Regierung hat den juristischen Kampf aufgenommen, mit dem Ziel, dass alle Patente widerrufen werden.
Das Patent NL1023978c2 betrifft das Teffkorn, ohne sich auf spezifische Teffvarietäten zu beziehen. Es benennt spezifische Lagerverfahren, um die Eignung von Teff bzw. von Teffmehl für das Backen zu verbessern. Diese Verfahren sind gemäss dem erwähnten wissenschaftlichen Bericht in Äthiopien üblich und stellen keine Neuerung dar. Das Patent bezieht sich zudem auf spezifische Mahl- und andere Verarbeitungsverfahren. Die Autorinnen des wissenschaftlichen Berichts schrieben dazu: «In practice, the teff patent excludes all other parties, including Ethiopia itself, from utilizing teff for most forms of relevant production and marketing in the countries where the patent is granted. “

 

Die Geschichte nahm 2002 ihren Anfang. (umstellen vor vorangehenden Abschnitt)

Als Roosjen damals die Firma S&C gründete, arbeitete er an einem Forschungsinstitut für «soil borne diseases». Johannes Turkensteen ist ein Finanzfachmann. Beide erkannten das Marktpotential von Teff wegen seiner Glutenfreiheit und den tiefen Fettanteilen. Turkensteen und Roosjen suchten für ihre neugegründete Firma S&C Investitionsmöglichkeiten in Äthiopien. Sie machten ihr Interesse an einer Partnerschaft zur Erforschung von Teff bekannt und strichen den gemeinsamen Nutzen für äthiopische Bäuer*Innen und universitäre Forschung heraus. Die Larenstein University of Applied Sciences, eine Fachhochschule in Leeuwarden NL, war an Teff-Forschung und einer Zusammenarbeit mit S&C interessiert. Von einer Patentierung war nie die Rede, im Gegenteil. Die beiden Geschäftsleute sprachen vom Nutzen für Äthiopien. Die Universität war interessiert an der Erforschung einer neuen Varietät mit längeren Rotationszyklen und einer besseren Anbauweise zur wirkungsvolleren Abwehr von Bodenschädlingen. Die Geschichte hörte sich überzeugend an: der Aufbau einer Wertschöpfungskette mit einem glutenfreien Nahrungsmittel in den Niederlanden ohne dabei den Interessen Äthiopiens zu schaden.
S&C unterbreitete der damaligen Ethiopian Agricultural Research Organization (EARO) einen Vorschlag für ein gemeinsames Forschungsprojekt. Dies sollte S&C erlauben, Teffsaatgut zu erhalten und das Getreide in den Niederlanden anzubauen um die Backqualitäten und die Verarbeitung zu erforschen. Die beiden Partner einigten sich. Damit der Anbau in Äthiopien verbessert werden konnte, wurde vereinbart, alle Resultate unter den involvierten Partnern auszutauschen. Neu entwickelte Teffsorten sollten beiden Parteien gehören, sowohl den Forschenden der Larenstein Universität als auch S&C. Dafür würden der äthiopischen Regierung Lizenzgebühren, sogenannte «royalties», ausausgerichtet.
2003 unterzeichneten S&C und die EARO in Addis Abeba die entsprechende Übereinkunft, ein «Memorandum of Understanding». Mit dieser Übereinkunft sollte die Position von Äthiopien als führende Teffproduzentin auf dem internationalen Markt für Teffprodukte gestärkt werden. Das Abkommen enthielt jedoch verschiedene problematische Formulierungen. So ist in Artikel 7 festgehalten, dass «S&C shall not pass the seeds of (teff) varieties to a third party for research purposes without a written consent of EARO”. Damit glaubte man die äthiopischen Interessen zu schützen. Es wurde jedoch nichts dazu festgehalten, was die Weitergabe zu kommerziellen Zwecken unterbinden würde. Ebenso problematisch formuliert wurden die Zahlungsbedingungen der «royalties» an die EARO. Diese setzten gesetzliche Grundlagen voraus, die es in dieser Form in Äthiopien noch nicht gab. De facto ermöglichte diese Situation S&C, Teff zu erhalten ohne Zahlungen an EARO resp. an Äthiopien leisten zu müssen. Unverständlich war im Weiteren die grosse Menge von 1440 kg an Teff Saatgut, die S&C erhalten sollte und auch erhielt. Diese Menge war um ein Vielfaches grösser, als was für die Forschung nötig gewesen wäre.

Kurz nach der Unterzeichnung des MoU unterbreitete S&C dem niederländischen Patentamt das Gesuch zur Gewährung des Patentschutzes. Ein solches war während der Verhandlungen nie Thema und die äthiopische Seite wurde von der Vertragspartnerin nie über ihr Vorgehen informiert. Die Autorinnen des wissenschaftlichen Berichts kamen zum Schluss, dass die Führung von S&C nicht ehrlich agiert habe. Auch S&C intern kreierte das Vorgehen der beiden Eigentümer Unstimmigkeiten. Personalabgänge waren die Folge. Trotz des noch vorhandenen Saatguts stoppte S&C die vereinbarte Teff-Forschung. Die Larenstein University beendete die Zusammenarbeit mit S&C, nachdem die Firma finanzielle Vereinbarungen nicht eingehalten hatte. Das Versprechen, eine Stiftung zu Gunsten der äthiopischen Landwirtschaft mit jährlichen Beiträgen von 20’000 Euro zu gründen, liess S&C fallen. Die äthiopischen Bäuer*Innen gingen leer aus.

Die Angelegenheit wurde in Äthiopien kaum publik. International wurde die Geschichte jedoch von der zivilgesellschaftlichen «Coalition against Biopiracy» aufgenommen. Diese Coalition verurteilte 2004 das Tun der S&C im Zusammenhang mit Teff und verlieh der S&C den Titel einer «most outrageous» Biopiratin. Im Communiqué hiess es dazu: «Offering joint ownership of Ethiopian teff to the Ethiopian government is like asking Ethiopia to betray its farmers and become equal partners in a shameful and offensive act of biopiracy”. Diese «Auszeichnung» wurde zu einem PR-Disaster für S&C. Erst wegen dieser Auszeichnung wurde die Geschichte mit der Tatsache, dass S&C über ein Monopol für den Handel mit Teff in den Niederlanden verfügte, in Äthiopien wahrgenommen. Es wurde allgemein klar, dass S&C keinerlei Interessen an einer Initiative hatte, die auch den äthiopischen Bäuer*innen Nutzen bringen würde. Die schlechte «publicity» veranlasste S&C zu verschiedenen Schritten, unter anderem zu einem ersten Namenswechsel. Fortan hiess die Firma Health and Performance Food International (HPFI). Diese Firma vermied jeden Kontakt mit äthiopischen Regierungsvertreter*innen.

Reifes Teff-Feld

Erst zu diesem Zeitpunkt wurde die äthiopische Regierung aktiv. Sie entschied sich jedoch gegen den juristischen Weg. Angesichts der Tatsache, dass das genetische Material das Land bereits verlassen hatte und in den Niederlanden angebaut wurde, entschloss sie sich für Verhandlungen über ein verbessertes Abkommen mit HPFI. Die EARO sass nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Es war das Ethiopian Institute of Biodiversity and Conservation (IBC) welches im April 2005 das geänderte Abkommen unterzeichnete. Dieses sah vor, dass die äthiopische Regierung in alle patentrechtlichen Fragen einbezogen werden soll und sich einverstanden erklären muss mit dem Transfer von genetischem Material an Dritte, auch für kommerzielle Zwecke. Das Abkommen ermöglichte HPFI den Zugang zu ausgewählten Teffsorten und das Recht, diese zur Herstellung einer breiten Palette von verarbeiteten Nahrungsmitteln zu benutzen, welche in Äthiopien nicht üblich («not tradition») waren. HPFI verpflichtete sich, den monetären und nicht-monetären Nutzen mit Äthiopien zu teilen, inklusive die Bezahlung von «royalties», von Lizenzgebühren und von wirtschaftlichen Gewinnen. Die Forschungsergebnisse sollten ebenfalls mit Äthiopien geteilt werden. HPFI musste Äthiopien als die Herkunft der genetischen Ressourcen von Teff anerkennen. Der Zugang zum traditionellen äthiopischen Wissen war der Firma ebenso untersagt wie auch irgendwelche Rechte auf solchem Wissen oder wirtschaftliche Gewinne aus ihrer Anwendung.
Dieses neue Abkommen würde es den beiden Niederländern verunmöglichen, ungerechtfertigten Gewinn aus Teff oder Teffverarbeitungsmethoden zu machen. Der Larenstein Universität wurde erneut Forschungszusammenarbeit in Aussicht gestellt. Ein Vertreter der niederländischen Regierung in Äthiopien wohnte der Unterzeichnung als Zeuge resp. Beobachter bei. Die Erwartungen auf Seiten Äthiopiens an diese Übereinkunft und was das Land daraus ziehen sollte, waren sehr gross. Das Abkommen wurde auch als Testfall für die Umsetzung der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen im Bezug auf das «access and benefit sharing» betrachtet.

Es wurde jedoch bald klar, dass die HPFI nie beabsichtigte, Äthiopien in irgendeiner Art und Weise für die Profite, die sie seit dem ersten Abkommen von 2003 realisierten, zu kompensieren. Die Larenstein Universität wurde von den beiden Firmeneignern ein weiteres Mal ausgetrickst. Immerhin: Das neue Abkommen verpflichtete HPFI zu Konzessionen an Äthiopien. Das Abkommen schloss die Patentierung von Verarbeitungsmethoden für Teffmehl nicht aus, verbot jedoch die Patentierung von genetischen Ressourcen von Teff. Es zeigte sich jedoch, dass diese Unterscheidung juristisch problematisch war, weil  laut den Autorinnen des wissenschaftlichen Berichts das 2007 ausgestellte Patent in der Praxis alle reifen Teffkörner, also den gesamten Genpool umfasste!

2007 gründeten Turkensteen und Roosjen eine weitere Firma, die Prograin International/Ecosem (PI/E). Diese setzte den Verkauf von Teffmehl und verarbeiteten Teffprodukten fort. Im selben Jahr erklärten sie, dass sie die geplanten und vereinbarten Forschungsaktivitäten in Äthiopien nicht fortsetzen würden, – aus Kostengründen, wie sie sagten. 2008 erschien PI/E auf der Webseite des niederländischen Patentamtes als die Patenteigentümerin für Teffverarbeitungsmethoden.
2009 erklärte HPFI Konkurs, obschon die Firma in den Niederlanden, in Spanien und in Rumänien Teff anbaute und für einen Preis bis zu 100 Euro pro Kilo verkaufte. Mit der Konkurserklärung von HPFI gelang es den beiden Niederländern, ihr unrechtmässiges Teff-Geschäft weiterzutreiben. Die äthiopische Regierung verlor mit dem Konkurs von HPFI den Vertragspartner. Sie wurde weder über den Konkurs von HPFI noch über die Gründung der neuen Firma informiert. Von 2005 bis 2009 erhielt Äthiopien von HPFI ganze 4000 Euro an Entschädigungszahlungen. Die neue Firma sah sich nicht mehr an die Verpflichtungen gebunden, welche HPFI 2005 gegenüber Äthiopien eingegangen war.

Turkensteen war sich nicht zu schade, den zweifachen Olympiasieger Haile Gebreselassie für seine Sache einzuspannen! Es bleibt unklar, ob Haile Gebreselassie der HPFI resp. der Nachfolgefirma anderweitig Unterstützung leistete. Die Medienkampagne – unter dem Namen der früheren Firma S&C – wurde in Äthiopien, wie Addis Standard in ihrem Artikel darstellt, über die lokale Plattform Tigrai Online publik gemacht. In dieser Kampagne rechtfertigte Turkensteen die Notwendigkeit des Patents: «Please understand that a company as Soil and Crop needs a patent to protect its 3 million investment program on the application of teff in modern western nutrition”. Und weiter: “Through the profit of Soil and Crop the Ethiopian farmers benefit and can use their part of the profit to create a better future for themselves originating from their Teff.” In demselben online Artikel versprach Turkensteen, dass seine Firma 18000 Bäuer*innen in Äthiopien finanziell unterstützen wolle, dies in Partnerschaft mit der deutschen Regierung. Er bzw. seine Firma hat sein Wort nie gehalten. Es ist nicht klar, ob er je Kontakt mit der deutschen Regierung zum erwähnten Projekt hatte. Das einzige was bekannt ist, dass HPFI sein Teff-Patent und seine Assets dem PI/E übergab.
2010 führte Turkensteen in Spanien eine Teff-Veranstaltung zur Feier der 1’000sten Tonne Teff, welche in Spanien geerntet wurde, durch! Stolz verkündete er: «This event was a step in the right direction”. “A great number of people attended and participated with a lot of enthusiasm and attention. We achieved the goal we had set for this event with 100%.” (Zitate aus dem Artikel in Addis Standard)

Welche Rolle spielten eigentlich die Niederlande? Immerhin nahm das Land als Zeugin an der Unterzeichnung des zweiten Abkommens teil. In einer Stellungnahme liess die niederländische Regierung verlauten: “The government of Netherland was merely a spectator to the signing of a questionable business deal, not an active participant and thus wasn’t mandated to have a say. (…) We appreciate it that Ethiopia always was aware of the legal complexities surrounding the matter” (zitiert aus dem Artikel in Addis Standard). Offensichtlich ist die niederländische Regierung erleichtert vom Widerruf des Patents: «We are pleased that a court has handed down a decision and clarified this business matter” meldete sie nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids.

Roosjen und Turkensteen haben seither alle Kontakte mit Äthiopien abgebrochen. Unter dem Namen PI/E setzen sie ihre Teffgeschäfte fort, ungestört. Wiederum wechselten sie den Firmennamen, diesmal zu AncientGrain BV. Unmittelbar nach dem Gerichtsentscheid von November 2019 gründeten die beiden eine weitere Firma unter dem Namen Healthy Grains BV, mit dem identischen Domizil wie die Vorgängerfirma AncientGrain BV.!

Ohne gegenseitiges Vertrauen kann es nicht klappen!

Die Geschichte zeigt auf, was auch die beiden Wissenschaftlerinnen des Fritjof Nansen Instituts bemerken: Die Grundlage eines derartigen Abkommens ist das gegenseitige Vertrauen:
“(…) the question of mutual trust is central to ABS (Access and Benefit Sharing) agreements. Despite all possible measures to force a recipient of genetic resources to comply with an ABS agreement, such measures cannot truly replace this essential factor. Mutual trust is built on mutual respect and good faith. (…) only when true mutual trust is in place can a truly collaborative ABS project be realized. One important challenge is therefore to identify the factors that are decisive for mutual trust in ABS relations.”
(page x).

Aus unserer Sicht:

Die Verankerung des Prinzip des „equitable benefit sharing“ im Nagoya Protokoll ist notwendig. Hinreichend ist dies jedoch nicht, wie die Teff-Geschichte zeigt. Es waren eine zivilgesellschaftliche Organisation und, später, eine Forschungsinstitution, die das skandalöse Vorgehen der niederländischen Investoren an die Öffentlichkeit brachten. Unverständlich bleibt jedoch die Haltung der Regierung der Niederlande. Sie hat es zugelassen, dass eine niederländische Unternehmungen mit vertragsbrüchigem Verhalten auch heute noch gegen international vereinbarte Prinzipien verstösst.

Es fehlen in den Niederlanden ganz offensichtlich Rechtsnormen, welche die ansässigen Unternehmungen in die Pflicht nehmen. Genau dies bezweckt die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz! Ansässige Unternehmungen müssen für Verstösse gegen international vereinbarte Normen die moralische und juristische Verantwortung übernehmen.

Quellen

  • Teffgate, Special Edition Addis Standard, 27. 11.2019. Der Bericht hier
  • The Access and Benefit Sharing Agreement on Teff Genetic Resources. Facts and Lessons. Regine Andersen and Tone Winge. Fritjof Nansen Institute Report 6/2012. Der Bericht hier
Teff-Fladen mit Shiro-Sauce, eine häufige Malzeit in Äthiopien und Eritrea

 

 

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