Den Kompass neu ausrichten

Der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten 2019 mit der neuen Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA eine ausgewiesene Fachfrau der internationalen Zusammenarbeit und eine – als Regionaldirektorin des Internationale Komitees vom Roten Kreuz – erfahrene Managerin mit multikulturellen Wurzeln nominiert.
Welche Überlegungen den Chef des Aussendepartements zu dieser Wahl geleitet haben, wissen wir nicht. Dieser Wechsel an der Spitze der DEZA bietet jedoch die Chance, die offizielle Internationale Zusammenarbeit der Schweiz aus einer bald zehn Jahre dauernden Phase zunehmender Orientierungslosigkeit hinauszuführen und der DEZA und ihrer Arbeit ein Profil zu geben, das über die Wahrung rein wirtschafts- und migrationspolitischer Interessen unseres Landes hinaus geht. Die politisch verstandene «humanitäre Tradition» der Schweiz weist den Weg.

Die Entwicklungshilfe, die nie eine rein technische war

Die ersten Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, die der Bund in die damals als unterentwickelt bezeichneten Länder schickte, waren Käser, Wasserbaufachleute oder Landwirtschaftslehrer. Sie reisten mit viel handwerklichem und technischem Wissen in ihrem Reisegepäck aus, mit dem sie den Lebensstandard der Menschen in Ländern wie Nepal, Ruanda, dem Tschad und in Bolivien verbessern und Armut und Unterentwicklung überwinden helfen wollten. Sie waren für ihren Einsatz für die Armen hochgeachtet. Den Schweizer*innen galt es als gute Tugend, mit Steuergeldern Projekte zur Linderung der Armut in diesen Ländern zu finanzieren.

Von Anbeginn an setzten sich die in der Humanitären Hilfe und der technischen Entwicklungshilfe aktiven Leute kritisch mit der Frage nach dem «richtigen Tun» auseinander. Es war ihnen wichtig, dass sich die Diskussion um die «richtige Entwicklung» auch mit der Rolle des «entwickelten Nordens» gegenüber dem «unterentwickelten Süden» auseinandersetzt. Nicht das Schweizerische, sondern die Vorstellungen der betroffenen Menschen über ihre gesellschaftliche Entwicklung müssten im Vordergrund stehen, so die damaligen Einsichten. In der Projektarbeit wurde klar, dass bestes technisches Wissen wenig auszurichten vermag, wenn die Politik nicht die nötigen Regeln formuliert und die Bevölkerung nicht entsprechend politisch mitwirken und sich organisieren kann. Aus einzelnen technischen Projekten erwuchsen Programme, die sich mit Fragen der Regierungsführung zu beschäftigen begannen.

Trotz einer breiten politischen Abstützung war die Art der Entwicklungshilfe, wie die sogenannte Dritte Welt aus Armut und wirtschaftlicher Abhängigkeit geführt werden kann, nie unumstritten. Drittweltgruppen betrachteten die Projekthilfe kritisch. Gelangt die Hilfe wirklich an die Bedürftigen und Benachteiligten? Was müsste sich im Norden resp. in der Schweiz ändern, damit es den Menschen im Süden besser geht? Eine zentrale Forderung richtete sich an den Bund und an den Bankenplatz Schweiz, die durch das Bankgeheimnis geschützten Fluchtgelder aus eben diesen Ländern offen zu legen resp. Schwarzgelder zurückzuweisen. Diese Debatte ging an der damaligen Direktion für Entwicklung und Humanitäre Hilfe DEH nicht spurlos vorüber. Sie stellte sich der Kritik, auch öffentlich. So diskutierten um das Jahr 1990 im Schweizer Radio beispielsweise der Direktor der DEH und ihr Vizedirektor kontradiktorisch. Sie legten «live» ihre unterschiedlichen Perspektiven offen! Die DEH wie später die DEZA erhoben ihre Stimme auch innenpolitisch. Eine mit den Entwicklungszielen kohärente schweizerische Aussenwirtschafts- und Finanzpolitik war – und bleibt weiterhin – ein wichtiges Anliegen.

Die Kritik an einer paternalistischen Entwicklungszusammenarbeit, die zu wissen glaubt, was richtig ist, und am Expertenkult mit seinen fragwürdigen Begleiterscheinungen fanden in der DEH bzw. der DEZA grossen Widerhall. Dabei sei auf die Bücher von Isolde Schad «Knowhow am Kilimanjaro», Brigitte Erler «tödliche Hilfe» und Lukas Bärfuss «Hundert Tage» hingewiesen. Intern wurden die systematische Planung und Evaluation der Entwicklungsprojekte grossgeschrieben. In diesen Jahren betrafen die Hälfte aller vom Bund durchgeführten Evaluationen Projekte und Programme der DEZA!

Die Kritik, die letztlich die Ärmsten traf

Die auch von internationalen Entwicklungsgeldern angeheizte Korruption und Misswirtschaft zusammen mit den einschneidenden Entschuldungsmassnahmen von Weltbank und Weltwährungsfonds trafen die Ärmsten und benachteiligten Menschen besonders. Wie die Hilfe unter diesen Bedingungen die ärmsten Menschen erreichen kann, blieb für die DEZA die wichtigste Aufgabe. Für die Art und Weise, wie die Schweiz dies tat, erhielt sie international immer wieder grosse Anerkennung.

Unbesehen davon wurde die DEZA jedoch ab Mitte der 90er Jahren innenpolitisch mit fundamentaler Kritik konfrontiert. Steuergelder würden für Projekte verschwendet ohne über deren Wirkung etwas zu wissen, privaten Entwicklungsorganisationen – den NGOs – würden in klientelistischer Weise öffentliche Gelder ohne Kontrolle übertragen und die schweizerische Wirtschaft und ihre erfolgreichen Entwicklungsinvestitionen würden von der offiziellen Schweiz ausgeblendet, so einige der Vorwürfe. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wurde zum Gegenstand einer oft polemischen Auseinandersetzung. Der «Gutmensch» wurde zum Zerrbild eines naiven Weltverbesserers. Die sozial und wirtschaftlich Schwachen in der Schweiz wurden in dieser Debatte gegen die Benachteiligten in den Ländern des Südens ausgespielt. Auch neue Wirkungs- und Rechenschaftsberichte vermochten die Kritik nicht zu entkräften bzw. zu versachlichen. Die von den Vereinten Nationen für die Periode bis 2015 beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele blieben in der Politik und der schweizerischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, obschon die Schweiz wenige Jahre zuvor Mitglied der UNO geworden war.

Auch international wurde die Frage, ob und warum öffentliche Entwicklungsgelder in die Länder des Südens fliessen sollen, kontrovers diskutiert. Das Buch «Dead Aid» von Dambisa Moyo erregte weltweit Aufmerksamkeit. Die breite schweizerische Öffentlichkeit hielt weiterhin am Bild der Katastrophenhilfe und den typischen Projekten mit schweizerischen Fachkräften unter der Schweizer Flagge fest. Welches die Rolle der öffentlichen (schweizerischen) Entwicklungsfinanzierung in einer polarisierten, konfliktträchtigen Welt mit struktureller Armut und angesichts des spürbar werdenden Klimawandels sein soll, vermochte die öffentliche Diskussion kaum zu thematisieren.

 Eine Reorganisation der Strukturen, die keine Klarheit über die entwicklungspolitische Orientierung brachte

Mit dem Abgang des langjährigen Direktors 2008 begann für die DEZA eine bis heute anhaltende Periode von Unsicherheit und erodierender strategischer Ausrichtung. Unter seiner Führung gelang es, die Entwicklungspolitik als eine aussenpolitische Priorität der Schweizer Aussenpolitik zu verankern. Eine mit seinem Abgang einsetzende Serie von teilweise bis heute nicht abgeschlossenen Reorganisationen stärkte zwar die Verantwortung der DEZA-Büros für die Entwicklungsprogramme in den jeweiligen Ländern, aber nahm der DEZA durch die Eingliederung strategisch wichtiger Aufgaben in die Strukturen und Abläufe des Departements die Autonomie. Seit einigen Jahren ist es für die DEZA nicht mehr möglich, eigenständig über die Anstellung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entscheiden. Während die Programmentscheide zwar weiterhin von der DEZA getroffen werden, bedeutet die Unterstellung ihrer Betriebsabläufe unter die Entscheidungshoheit des Departements eine Entmündigung der Direktion. Die DEZA vergab ihre Fähigkeit zur entwicklungspolitischen Positionierung, wie sie in Verfassung und Gesetz verankert ist. Die Definitionsmacht, was wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit sein kann, wurde nach und nach der bürokratischen Hierarchie überlassen. Die DEZA-Führung vermochte der bürokratischen Vereinnahmung durch das Departement keine eigenständige Position entgegenzustellen.

Ein Neubeginn, der es erlaubt den Kompass neu auszurichten

Wo stehen wir heute?

Die neue Leitung des Departements hat ab 2018 nicht nur das Was und das Wie der Internationalen Zusammenarbeit in Frage gestellt, sie hat auch das Warum umformuliert. So relativiert der neue Departements Chef die in der Bundesverfassung verankerte Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit auf die «Linderung von Not und Armut in der Welt». Er betont, dass auch die Internationale Zusammenarbeit auf die Sicherheit und Wohlfahrt der Schweizer Bürgerinnen und Bürger auszurichten sei. Entsprechend soll die Wahrung der wirtschafts- und migrationspolitischen Interessen im Zentrum des neuen Rahmenkredits für die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz in den kommenden vier Jahren stehen. Die von den Vereinten Nationen inkl. der Schweiz 2015 beschlossenen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung – die sogenannten «SDGs» – bleiben lediglich «unter anderem» erwähnt.

Die neue DEZA-Direktorin

In ihrer ersten Medienkonferenz lobt die neue Direktorin der DEZA die Schweiz als

« un pays qui met sur son drapeau la solidarité, qui a une tradition humanitaire qui est même inscrit dans sa constitution ».

Siehe Youtube-Video hier

Verfassung und Gesetz führen aus, was die Schweiz erreichen will. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen formulieren das, was die Staatengemeinschaft global erreichen soll bzw. will. Die Schweiz hat sich zu diesen Zielen bekannt.

Warum die Schweiz dies tun soll, ist in den vergangenen Jahren schwammig geworden. Die Sicherheits- und materiellen Interessen der Schweiz sind in jüngster Zeit in den Vordergrund gerückt. Das Interesse an einer friedlichen Welt, ohne Armut und soziale Benachteiligungen, die rücksichtsvoll mit ihren natürlichen Ressourcen umgeht, bleibt lediglich noch angemerkt, dies obschon eine unfriedliche, unsichere Welt, welche Millionen von Menschen die Aussichten auf ein würdiges Leben verwehrt, nicht im Interesse des Wohlergehens der Schweizer*innen sein kann.

Die humanitäre Tradition der Schweiz

Die Schweiz verfügt über eine humanitäre Tradition. Die Guten diplomatischen Dienste unseres Landes und das Zusammenspiel von humanitärer Nothilfe, längerfristiger Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung stehen für diese Tradition, ebenso wie das Rote Kreuz mit dem IKRK. Zudem ist die Schweiz Depositarstaat der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Die humanitäre Tradition der Schweiz steht für die Einsicht, dass das Wohlergehen aller Menschen Pflicht und Tugend unseres internationalen und solidarischen, humanistischen Handelns, im Bewusstsein für die Würde des Menschen, ist. Diese Tradition liefert die übergeordnete Begründung dafür, warum die Schweiz auch ausserhalb ihrer Grenzen aktiv zu einem menschenwürdigen Dasein beitragen will.

Das Humanitäre beschränkt sich jedoch nicht auf Hilfe an Menschen in Not, auf Überlebenshilfe in Katastrophensituationen, auf den Wiederaufbau von Basisinfrastruktur wie Gesundheitsvorsorge und Ausbildung, auf die technischen Aspekte des Überlebens. Sie ist politisch, weil sie mit ihrer Tätigkeit Stellung nehmen muss zu den Hintergründen von Hunger und Elend und zum Handeln von Staaten und Privaten, das Menschen vielfältig benachteiligt. Die humanitäre Arbeit ist damit im Kern politische Arbeit. Sie wird von machtpolitischen Interessen auch so wahrgenommen und entsprechend instrumentalisiert, denken wir nur an die Blockierung von Häfen zur Rettung von schiffbrüchigen Migrant*innen im Mittelmeer oder an die Verhinderung von Hilfe in Syrien und an die Rohingas in Myanmar resp. Bangladesh.

Wie soll sich die DEZA neu aufstellen?

Die Schweiz stellt mit der DEZA ihre humanitäre Tradition ins Zentrum des internationalen Engagements für ein menschenwürdiges Leben aller. Verfassung, Gesetz und die SDGs geben die Richtung vor. Die Internationale Zusammenarbeit hat den Anspruch, die gesellschaftlichen Systeme mit ihren Regeln entsprechend zu beeinflussen. In einer sich ständig verändernden komplexen Welt fördert sie mit den öffentlichen Mitteln innovative Ansätze und unterstützt alle gesellschaftlichen Kräfte darin, die mit dem geforderten Wandel verbundenen Risiken zu tragen.

Mit ihrer Fachlichkeit ist die DEZA in der Schweiz das Kompetenzzentrum für die humanitäre, entwicklungspolitische Diskussion und Arbeit. Die DEZA und ihre Mitarbeiter*innen wissen, wie die Zusammenarbeit mit den Menschen, ihren Organisationen und den Regierungen mit Blick auf diese Ziele gestaltet werden soll. Sie verfügen über «tools», die sie den Ländern, den Regierungen mit ihren Verwaltungsstellen, privaten Unternehmungen und der Zivilgesellschaft dazu anbieten kann. Sie wissen, wie kurzfristige Nothilfe und Wiederaufbau mit der Unterstützung der längerfristigen gesellschaftlichen Veränderungen zu verbinden sind. Sie tun dies gemeinsam mit den Fachleuten privater und anderer öffentlicher Stellen und aus der Zivilgesellschaft.

Dazu baut die DEZA ihr Wissensmanagement und ihre Lernkultur so aus, dass neue Programme und Projekte systematisch von den gemachten Erfahrungen ausgehen, ohne dass neue Leute alte Fehler reproduzieren und ohne dass Ansätze, die nicht befriedigen, «ewig» weitergeführt werden. Dabei nutzt die DEZA das umfangreiche entwicklungspolitische, fachlich-technische Wissen und die Fähigkeiten ihrer Mitarbeitenden im Management anforderungsreicher Vorhaben.

Das EDA ist gefordert …

Die DEZA vertritt im Zusammenspiel der verschiedenen aussenpolitischen Akteure der Schweiz die Entwicklungsbedürfnisse derjenigen Menschen auf dieser Welt, die unter den herrschenden Verhältnissen leiden. Dies ist in Artikel 54 der Bundesverfassung und im Entwicklungsgesetz von 1976 so festgehalten. In der Festlegung der konkreten Schritte und Massnahmen ist die DEZA «Anwältin des globalen Südens». Sie tut dies in Abstimmung mit dem SECO (Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), mit der Abteilung des EDA, die für die Förderung des Friedens und der Menschenrechte zuständig ist und mit anderen Verwaltungsstellen, die vergleichbare Aufgaben im globalen Süden wahrnehmen.

Das EDA hat sicherzustellen, dass die Sichtweisen der verschiedenen zuständigen Stellen mit je unterschiedlichen Rollen und Verantwortlichkeiten zu einem kohärenten Auftritt der Schweiz international mit nachhaltigen Lösungen zusammengeführt werden. In dieser Rolle hat sich das Departement sowohl von den grundlegenden Werten der Schweiz als auch von ihren Interessen an Sicherheit, Wohlstand und Freiheit im Innern und einer friedlichen, menschenwürdigen globalen Welt, die Sorge zu ihrer Natur trägt, leiten zu lassen.

So verstanden sind die (Entwicklungs-) Bedürfnisse der Menschen und der Mehrwert, den die Schweiz auf Grund ihrer Möglichkeiten schaffen kann, feste Bestandteile der aussenpolitischen Strategien des Departements und der Schweiz.

… und die DEZA antwortet

Die DEZA antwortet mit ihren Programmen und Projekten sowohl auf kurz- als auch auf mittel- bis längerfristige Herausforderungen mit einem geeigneten Mix der verschiedenen Instrumente, entsprechend der spezifischen Kontexte. Die heutige organisationale Trennung zwischen der «Humanitärer Hilfe» und den «Entwicklungsprojekten» ist aus Sicht eines kohärenten Engagements nicht angezeigt.

«Leave no one behind»

Bis anhin lieferte die «Entwicklung der Menschen in den Ländern des globalen Südens aus Armut und Benachteiligung heraus» die Begründung des internationalen Engagements der Schweiz. Im Sinne einer neuen Verankerung ihres Engagements in der schweizerischen Gesellschaft soll die Schweiz, so der Vorschlag, die politisch verstandene humanitäre Tradition und die damit verbundene Solidarität ins Zentrum ihres operationellen und politischen Engagements rücken. Dies entspricht der globalen politischen Forderung nach dem «leave no one behind».

Und wir wissen, mit den Worten des Berner Liedermachers Mani Matter:

«Dene wos guet geit / giengs besser / giengs dene besser / wos weniger guet geit / was aber nid geit / ohni dass’s dene / weniger guet geit / wos guet geit.»

(aus: Us emene läre Gygechaschte. 2003. Ammann Verlag)

Der Wechsel an der Spitze der DEZA bietet die Gelegenheit, die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz neu zu begründen und zu positionieren!

Im Januar 2020

Manuel Flury
mit Dank an Roland Anhorn, Gerhard Siegfried und Annalena Flury für die Unterstützung!

Zusammenarbeit – 24 Mitarbeitende der DEZA gestalten 2009 im Kleezentrum in Bern ihre Vorstellungen über die Internationalen Zusammenarbeit, sowohl die speziellen als auch die verbindenden.

 

Ein Gedanke zu „Den Kompass neu ausrichten“

  1. Lieber Manuel
    deine Forderung an DEZA und EDA, sich konsequent am Wohlergehen der Schwächsten dieser Welt zu orientieren, ist eindrücklich und einleuchtend, und ich hoffe dass die Schweizerinnen und Schweizer diese Diskussion aufnehmen und führen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass auch in unserem Land Menschen zurückgelassen werden, welche aus allen Netzwerken fallen und vergessen gehen. Eine wichtige Voraussetzung zur erspriesslichen Diskussion wäre demnach, dass ihre Bedürfnisse anerkannt und aufgenommen werden, sonst werden sie den bekannten Populisten in die Arme laufen, welche seit Jahren gegen die internationale Hilfe wettern.

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