Ungereimtes und Unverständliches (November 2019)

CO2-Emissionen von neu in der Schweiz zugelassenen Personenwagen.

Das Bundesamt für Energie (BFE) teilt mit:
Plus 3.6 Prozent Benzinverbrauch: Die in der Schweiz im Jahr 2018 neu zugelassenen Personenwagen verbrauchen durchschnittlich 6.08 Liter Benzinäquivalent pro 100 Kilometer. Gegenüber dem Vorjahr (5.87 l/100 km) hat der Verbrauch damit um 3.6% zugenommen.
Plus 2.8 Prozent CO2-Ausstoss: Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagen lagen mit rund 137.8 g CO2 pro Kilometer ebenfalls höher als im Vorjahr (134.1 g CO2/km).

Mit grosser Besorgnis lesen wir, dass 2018 der Treibstoffverbrauch und der CO2-Ausstoss der neu in der Schweiz zugelassenen Personenwagen zugenommen hat. Als Gründe werden der steigende Anteil (plus 1.6 Prozent) an Allradfahrzeugen – den SUV für „Sport Utility Vehicle“ –, der Rückgang der Dieselfahrzeuge und neue Messbedingungen genannt.

(Siehe auch hier)

Laut BFE dürfen erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassene Personenwagen im Durchschnitt maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Diese Zielvorgabe gilt bis Ende 2019. Ab dem Jahr 2020 gilt für Personenwagen ein Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer.

Für 2019 müsste dementsprechend ein Rückgang des CO2-Ausstosses von fast 6 Prozent und nochmals um fast einem Viertel für das Jahr 2020 eintreten. Welche Massnahmen sollen diese Reduktion bewirken? Die mit dem CO2-Gesetz vorgeschlagenen 12 Rappen Treibstoffpreiserhöhung? Die Beratungen inkl. Referendum des CO2-Gesetzes dauern an, das Gesetz dürfte kaum vor Ende 2020 in Kraft treten. Also weiter wie bis jetzt?

Die Reise nach Saudi Arabien

Verschiedene Medien berichteten breit über den kürzlichen Besuch des Schweizer Bundespräsidenten in Saudi Arabien.

Während dieser Reise nahm er nicht nur an einem Finanzforum teil, nota bene im Beisein des Chefs der Credit Suisse. Er traf auch den Kronprinzen, der im Zusammenhang mit dem in der Botschaft Saudi Arabiens in Istanbul ermordeten saudischen Journalisten immer wieder als der eigentliche Auftraggeber genannt wird. Für den Bundespräsidenten war bereits wenige Wochen nach dem Mord die Normalität der Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudi Arabien wieder eingekehrt, wie er anlässlich des WEF in Davos Ende Januar 2019 vernehmen liess. Die Schweiz nimmt für Saudi Arabien ein Schutzmandat im Iran, dem Erzfeind der Saudis wahr, dies im Sinne und in der Tradition der Guten Dienste der Schweiz. Andererseits verkauft jedoch die Schweiz Waffen nach Saudi Arabien, wenn auch mit 2.3 Millionen im Jahr 2018 ein Bruchteil der Lieferungen in den Jahren 2009 und 2010, die wie über 100 Millionen pro Jahr betrugen. (Siehe hier)

Saudi Arabien ist nicht nur ein kriegsführendes Land, das Land exportiert auch seine radikale Religion, den Wahabismus. Die Staatsreligion Saudi-Arabiens liefert die Grundlage der Terrorgruppen wie Boko Haram, Al-Shabab, Al-Kaida und dem Islamischen Staat. (Siehe hier)

SRF meldete, dass laut der globalen Terrorismus-Datenbank des King’s College in London denn auch wahabitisch inspirierte Terrorgruppen für mehr als 94 Prozent aller Todesopfer bei islamistischen Terrorangriffen seit 2001 verantwortlich sind.

Die Schweiz redet grundsätzlich mit allen Kräften. Bedeutet dies, dass die Schweiz auch mit allen Kräften und Mächten Geschäfte machen soll? Reicht es, wenn in Wirtschaftsgesprächen die Menschenrechte „erwähnt“ werden und sich danach der „courant normal“ einstellen kann?
In der Aussenpolitischen Vision 2028 des Chefs des Aussendepartements steht. “Die Schweizer Aussenpolitik agiert 2028 strategisch und fokussiert auf der Basis klar definierter Interessen und ihrer Werte.» und weiter: «Interessen und Werte gehören in der Schweiz zusammen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Die inneren Stärken der Schweiz sollen Leitthemen ihrer Aussenpolitik bleiben. Das Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Dialog und Kompromisskultur, für Einbindung von Minderheiten und Machtteilung, für die Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit sowie für die humanitären Grundsätze. Die humanitäre Tradition ist ein internationales Markenzeichen der Schweiz. Solidarität ist Teil ihres Staatsverständnisses.»

Die Reise des Bundespräsidenten passt nicht zu diesen Werten und Grundsätzen. Die öffentliche Kritik an der Reise des Bundespräsidenten war eine breite und, wie wir finden, gerechtfertigt.

Beamten-Rekord in Bundesbern

Verschiedene Zeitungen (u.a. hier) haben vor Kurzem berichtet, dass die Kosten für das Bundespersonal erstmals die 6 Mrd Grenze überschreiten würden. Bürgerliche Finanzpolitiker wollen den Personalbestand auf 37’500 Vollzeitstellen und die Ausgaben bei 6 Milliarden Franken deckeln. Ein bekannter Wirtschaftsprofessor lässt mitteilen, die notwendigen Dienstleistungen könnten auch mit deutlich weniger Personal gestemmt werden. Er ortet ein «riesiges Effizienzpotential».

Normalerweise stellen Wirtschafts- und Finanzfachleute den Kosten auch den geschaffenen Nutzen gegenüber. Vom Nutzen, den Verwaltungs-Menschen schaffen, von den Diensten, die sie leisten, ist jedoch keine Rede.

Die Politiker wollen die Zahl der Angestellten bzw. das Lohnbudget begrenzen. Sind sie auch bereit, die Anzahl der parlamentarischen Anfragen zu begrenzen? Unzählige Anfragen müssen innert Stunden und Tagen und mit oft vielseitiger Absprache zwischen Departementen und Bundesämtern beantwortet werden. Derweil bleibt das Kerngeschäft liegen oder es muss nach der normalen Arbeitszeit erledigt werden.

Dass ein «Effizienzpotential» besteht, ist kaum bestritten. Die Verwaltung untersteht der parlamentarischen Kontrolle und hat dem Parlament jederzeit Red und Antwort zu stehen. Die verwaltungsinternen Absprachen – die «Konsultation» – kosten Arbeitszeit. Für den Kernauftrag, wie ihn Verfassung und Gesetz formulieren, wird die Zeit knapp. Darunter leidet letztlich die Qualität der Dienstleistungen. Was wollen die Politiker, wenn sie Personal und Personalkosten «deckeln» wollen? Ist ihnen an guten staatlichen Leistungen nicht gelegen?

 

 

 

 

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