Gelebte (Klima-) Demokratie – nach den Wahlen

Die Schweizerinnen und Schweizer haben gewählt

Die Notwendigkeit, den Ausstoss von Treibhausgasen rasch und massiv zu reduzieren und die weiterhin unbefriedigende Situation der Frauen in unserer Gesellschaft haben den Ausschlag für die massiven Gewinne auf Seite der grün-politisierenden Parteien gegeben. Frauen- und Klimastreiks haben viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert, sie haben ihre Wahl entsprechend getroffen. Gelebte Demokratie!

Trotz der grossen Gewinne bleibt die «grüne Politik» eingebunden in ein Parlament, welches mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzt ist. Es wird Allianzen brauchen, um mehrheitsfähige Lösungen im Rahmen der demokratischen Regeln zu finden. Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen, hat dazu bereits alle politischen Kräfte und Parteien zu einem Klimagipfel eingeladen. Gelebte Klima-Demokratie!

«Grün legt zu – und jetzt?»

Quelle

… lautete die Frage, die im Club des Schweizer Fernsehens am Dienstag nach der Wahl diskutiert wurde.

Angeheizt von einem «sozialistischen Klimahype» stehe der Schweiz eine klimaerzieherische Diktatur bevor, ereiferte sich dabei der Chefredaktor der Ww. Ist dem blitzgescheiten, redegewandten und scharfschreibenden rechtsbürgerlichen Parlamentarier – er wurde in seinem Kanton mit den meisten Stimmen, demokratisch, in den Nationalrat wiedergewählt – aufgefallen, dass dieses als Diktatur teuflisch an die Wand gemalte Wahlresultat «vom Volk» stammt? Von demselben Volk, das vor vier Jahren seiner Partei fast 30 Prozent der Stimmen gab und der rechtsbürgerlichen Schweiz im Nationalrat gar zu einer Mehrheit von 101 Sitzen verhalf? Und: weiterhin bleibt das Parlament fest in bürgerlichen Händen mit einer starken rechtsbürgerlichen Minderheit. Auch dies: Demokratie!

Nach den Worten von Herrn K. muss das Volk, muss SEIN Volk nach diesen Wahlen mit der Gefahr rechnen, von einem klimagehypten ökodiktatorischen Regime beherrscht zu werden. Diktaturen werden nie demokratisch gewählt, Herr K.! Das Demokratieverständnis von Herrn K. hört offenbar an den Grenzen seiner Partei auf.

CO2 Geschichten

Diese seine Partei erzählt weiterhin Geschichten, einige in hellseherischer Art und Weise. So weiss beispielsweise ihr Präsident, dass eine Schweizerische CO2-Steuer letztlich zu einer Zunahme des CO2-Ausstosses führen würde. Er erzählte diese Geschichte mit besorgter Miene während der Arena-Diskussion kurz vor den Wahlen.

In Wikipedia  ist Folgendes zum Beispiel Schweden   zu lesen: Im Jahr 1991 wurde in Schweden eine CO2-Steuer eingeführt. Die Steuereinnahmen fließen in den allgemeinen Staatshaushalt. Der Steuertarif stieg von anfänglich 27 Euro pro Tonne CO2 bis auf 120 Euro im Jahr 2019. Zwischen 1990 und 2008 sanken die Treibhausgasemissionen um knapp 12 %. Inwieweit sich dies auf die CO2-Steuer oder andere Instrumente, wie Emissionshandel und Energiesteuern, zurückführen lässt, ist schwer zu ermitteln. Schätzungen liegen bei 0,2 % bis 3,5 %. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich das Bruttonationalprodukt. Schweden wird als ein Beispiel angesehen, wie sich die Reduktion von Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen.

Mit welchem Demokratieverständnis informiert diese Partei die Schweizerinnen und Schweizer, wenn sie weiterhin von einem unbedeutenden CO2 Ausstoss der Schweiz erzählt?

In der „Klimazeitung“, die vor einigen Wochen in die Briefkästen flatterte, schreibt die Partei von 40 Millionen Tonnen CO2, die von der Schweiz ausgestossen werden.

Quelle: SVP Webseite

Dies entspricht – immerhin – den 4,5 Tonnen CO2 pro Kopf der Bevölkerung, die laut BAFU «auf Schweizer Territorium» ausgestossen werden. «Addiert man allerdings die durch Importgüter im Ausland verursachten Emissionen hinzu, beläuft sich das Total der Pro-Kopf-Emissionen auf mehr als das Doppelte (14 Tonnen CO2 im Jahr 2015). Damit liegt der sogenannte Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von knapp 6 t CO2. Den von der planetaren Belastbarkeitsgrenze ableitbaren Schwellenwert von höchstens 0,6 t bis Ende des Jahrhunderts bzw. 1 – 1.5 t bis 2050 übersteigt er sogar um das Mehrfache.“ Soweit das Bundesamt für Umwelt BAFU.

Quelle

Das Bundesamt für Statistik informiert dazu: Die Schweizer Treibhausgasemissionen belaufen sich 2015 gemäss der Perspektive des «Fussabdrucks» auf insgesamt 116,2 Millionen Tonnen CO2. Berücksichtigt sind dabei neben dem inländischen Ausstoss auch die Emissio­nen, die im Ausland bei der Herstellung von für die Schweiz bestimmten Gütern und Dienstleistungen entstehen. Die ausländischen Emissionen machen mit 76,1 Millionen Tonnen fast zwei Drittel des gesamten Fussabdrucks der Schweiz aus. Dies geht aus einer vom Bundesamt für Statistik (BFS) erstellten Pilotrechnung hervor.

Weitere Quelle

Erfreulich ist, dass die Treibhausgase auf Schweizerischem Territorium seit 1990 um  12 Prozent gesunken sind! Und dies bei steigendem Bruttosozialprodukt! Der gewünschte Entkopplungseffekt ist eingetreten. Aber dies stimmt weiterhin nur, wenn die im Ausland verursachten Emissionen nicht einberechnet werden. Die Schweiz hat ihren Fussabdruck zu einem beträchtlichen Teil ins Ausland „exportiert“.

Herr K. wie auch seine Partei halten offenbar wenig von „ihrem Volk“, wenn sie ihm halbe Wahrheiten erzählen? Kommt die beachtliche politische Stärke dieser Partei letztlich nur dank derartiger Geschichten zu Stande? Müssten wir dabei nicht von Demagogie, Propaganda und Populismus sprechen?

Übrigens …

Quelle

… und zur Beruhigung dieser Partei und der rechtsbürgerlichen Kräfte in der Schweiz: Der Wahlerfolg des grün politisierenden Lagers wurde von den Medien zwar äusserst wortstark gewürdigt: von einem eigentlichen Tsunami berichteten Kommentarinnen und Kommentatoren. Wir stellen jedoch fest, dass diesem Sturm im Parlament eine Regierungszusammensetzung gegenübersteht, bei der «absolute Windstille» herrscht. Auch dies ist das Ergebnis unseres demokratischen Systems und auch dies würdigen wir .

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.