Modernste Technologie aus der Schweiz für Überwachung … und Repression?

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Bis im Jahr 2020 will China ein Überwachungssystem, ein sogenanntes „gesellschaftliches Bonitätssystem“ einführen, das Menschen und Firmen nach Wohlverhalten bewertet. Von einer Art digitalem Big Brother ist in der ZEIT (2.2018) die Rede. Wer beispielsweise bei Rot über eine Kreuzung fährt oder die Schulden nicht beglichen hat, kommt auf eine schwarze Liste. Das könnte dazu führen, dass ihnen beispielsweise Bahnbillete verweigert werden. In diese Datenbanken sollen zum Beispiel Informationen darüber einfliessen, was Menschen im Internet einkaufen oder auf sozialen Medien posten. Überwachung total?

In derselben Ausgabe der ZEIT wird berichtet, wie die Globalisierung in Afrika von China bestimmt wird.  „Wir werden das China Afrikas“ hören wir immer wieder von Exponenten der äthiopischen Regierung. Wie kein zweites Land in Afrika folgt Äthiopien dem chinesischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Die beiden Telekommunikationsgiganten Huawei und ZTE haben grosse digitale Netze in Äthiopien errichtet. Wir erinnern uns gut an die Geschichten, die in Addis die Runde machten, wonach die Überwachung der Telekommunikation in Äthiopien in den Händen chinesischer Spezialistinnen und Spezialisten liege, mit chinesischer Technologie nota bene.

Nun erfahren wir, dass auch die Schweiz Überwachungstechnologie nach Äthiopien liefert. Mit dieser Technik, so lesen wir bei SRF am 7. Januar, können Handys in der Umgebung des Gerätes geortet und identifiziert werden. So lassen sich Gespräche und Textnachrichten abhören oder manipulieren. Weil sie auch für kriegerische Zwecke eingesetzt werden könnten, stehen derartige Geräte auf der Liste der „Dual-Use“ Güter und damit unter besonderer Exportkontrolle. Gemäss Gesetz soll diese Kontrolle verhindern, dass die Käufer die Geräte zu Repressionszwecken missbrauchen, etwa gegen Journalisten, Dissidenten oder oppositionelle Politiker. Nun, wir wissen, dass die äthiopische Regierung in den vergangenen Jahren genau dies getan hat und dass sie dafür vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auch wiederholt massiv gerügt wurde, zuletzt im Mai 2014.

Der Export von Überwachungstechnologie nach Äthiopien steht „quer in der Landschaft“. Für die Schweiz sind die Menschenrechte ein übergeordnetes, prioritäres Anliegen. Will die Schweiz wirklich Hand bieten zum Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates, wo fundamentale Menschenrechte missachtet werden und womit China und Äthiopien offenbar liebäugeln ? Was bringt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) dazu, die Repressionenen gegen oppositionelle Politiker in Äthiopien, wie sie in den vergangenen Jahren äusserst zahlreich vorkamen, nicht als wichtig genug zu erachten um diese Exporte zu verhindern? Was war dem seco wichtiger? Ohne genauere Insiderkenntnisse müssen wir diese Frage offen lassen. Dass mit Schweizer Überwachungstechnologie Repression gegen kritische Stimmen möglich ist, können wir jedoch kaum (mehr) verneinen.

Übrigens: Im April 2017 hat das seco die Lieferung von Überwachungsmaterial an China untersagt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Güter für Repression eingesetzt würden. Umso mehr fragen wir uns, was denn für die Lieferung vergleichbarer Geräte an Äthiopien gesprochen hat.

 

Ein Gedanke zu „Modernste Technologie aus der Schweiz für Überwachung … und Repression?“

  1. Mir ist neu, dass die Schweiz finstere Regimes mit modernster Überwachungs- und Repressionstechnologie versorgt. Wundern tut es mich allerdings nicht, da der Staat seinerzeit ein beachtliches Überwachungssystem gegen die eigenen Bürger aufgezogen hat. Die damaligen Fichen sind zwar obsolet, aber die dazugehörige Mentalität offenbar nicht. Und winkt erst noch die Chance, dem Lande neue Exportfelder zu erschliessen, wird die Versuchung gross, aus „Patriotismus“ die Staatsräson schwerer zu gewichten als die ethischen Grundsätze, die in der Präambel der Bundesverfassung festgeschrieben sind.
    SCHADE.

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